Es stehen weitere Landtagswahlen an.
Landtagswahl Schleswig-Holstein 8. Mai 2022
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 15. Mai 2022
Landtagswahl Niedersachsen 9. Oktober 2022
Die Grünen wollen jetzt Steuern auf zusatzeinnahmen die mit den Ukrainekrieg in Verbindung stehen. Ob die Regierung auch seine Zusatzeinnahmen versteuert?
Das Finanzministerium gab bekannt (und das ohne rot zu werden) das im März 17,2 % mehr Steuern eingenommen wurden. Nimmt man die Jahressteuereinnahmen von 2021, sind das ca. 12 Milliarden die “MEHR“ eingenommen sind und von den Bürgern gezahlt wurden. Da April, Mai gleichermaßen ausfallen wird, sind es in den 3 Monaten schon mal ca. 36 Milliarden MEHR an Steuergeldern die der Bürger aus seinem Portemonnaie zahlt.
Das Entlastungspaket liegt bei 30 Milliarden gegen 36 Milliarden mehr Einnahmen für die letzten 3 Monate. (auf der Basis der Jahreseinnahmen von 2021)
Die Regierung bringt im Juni ein Entlastungspaket darunter eine 300€ Einmalzahlung das versteuert werden muss (so gehen ca. ¼ der Leistung zurück an den Staat). Einige werden in einer höheren Steuertabelle kommen und haben dann vielleicht nur noch 150€ Netto von den 300€. Rentner gehen vorerst leer aus.
Dieses großzügige Paket der Regierung kostet dem Staat keinen Cent. Durch das hinauszögern bis Juni sind ca.36 Milliarden MEHR in die Staatskasse von den Bürgern eingezahlt. So sieht es aus wenn der Bürger meint dass der Staat ein Entlastungspacket bringt aber letztendlich es seit Februar selber finanziert.
Die Ampel Regierung verlangt das der Bürger für die Krise aufkommt, ist aber nicht bereit auf Steuerliche Mehreinnahmen zu verzichten in dem sie zum Beispiel für die Dauer der Krise die Mehrwertsteuer senkt. Im Gegenteil sie kommt mit Ausreden, „das sei mit den EU-Verträge nicht möglich“. Die EU ermöglicht eine Mehrwertsteuersenkung für notwendige Güter (dazu zählen auch Treibstoffe) auf 5,5% ohne weitere Absprache, für Grundnahrungsmittel sogar auf 0,0%.
Für jeden Cent was ein Produkt mehr kostet nimmt die Regierung 7 bzw. 19% mehr ein, bei Treibstoffe kommen noch die Mineralölsteuer und die CO2 Zulagen, die selbstverständlich auch steigen dazu.
Laut Verfassung (Grundgesetz)ist die Regierung verpflichtet das Volk zu schützen und nicht in Armut zu treiben. (Alle Angaben sind Schätzungen und basieren aus den Einnahmen von 2021)
